OLG Frankfurt am Main Teilurteil vom 22.06.2011 AZ: 7 U 233/10
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass versicherungsvertragliche Ansprüche Rechte von Vermögenswert und deshalb grundsätzlich Bestandteil der Insolvenzmasse des Berechtigten sind.
OLG Frankfurt am Main Teilurteil vom 22.06.2011 AZ: 7 U 233/10
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass versicherungsvertragliche Ansprüche Rechte von Vermögenswert und deshalb grundsätzlich Bestandteil der Insolvenzmasse des Berechtigten sind.
BGH Versäumnisurteil vom 19.06.2012 II ZR 243/11
Der BGH hat in seinem Versäumnisurteil entschieden, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Organisation sorgen muss, welcher ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.
BGH Beschluss vom 28.06.2012 AZ: IX ZB 313/11
Der BGH hat entschieden, dass ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung während der Dauer der Wohlverhaltensphase auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken darf.
BGH Urteil vom 27.04.2012 AZ: V ZR 270/10 (OLG Hamm)
Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.04.2012 entschieden, dass der Anspruch eines nachrangigen Grundschuldgläubigers auf Löschung von vorrangigen Eigentümergrundschulden aus § 1179 a Absatz 1 Satz 1 BGB insolvenzfest ist.
Die Reform der Insolvenzordnung hatte zum Ziel, die Sanierung von insolventen Unternehmen zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollte auch der rechtzeitige Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gefördert werden.
Mit dem neuen § 13 InsO sind seit dem 01.03.2012 neue Regelungen für den Eigenantrag geschaffen worden. Danach ist das Stellen eines Eigenantrages jedoch erheblich komplizierter geworden.