BGH Beschluss vom 22.08.2012 XII ZB 2/11
Der BGH hat in seinem Beschluss das Begehren eines Gläubigers zur Beseitigung des Pfändungsschutzes bei Altersrenten gemäß § 851 c Abs. 1 ZPO zurückgewiesen.
Archiv für den Monat: Oktober 2012
Schadensersatz wegen vorsätzlicher Körperverletzung
OLG Koblenz Urteil vom 03.02.2012 10 O 742/11
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit der Verletzungshandlung entstanden und damit Insolvenzforderung im Falle einer nachfolgenden Insolvenz des Täters ist. Dies sei davon unabhängig, ob der Anspruch bereits der Höhe nach beziffert werden könne. Darüber hinaus sei auch die Feststellung, dass der Anspruch auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhe, zur Tabelle anzumelden.
Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage wegen Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
BGH Versäumnisurteil v. 28.06.2012 IX ZR 160/11
Der BGH hat entschieden, dass mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Versäumnisurteil diesem gegenüber noch nicht rechtskräftig feststehe, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und deshalb nicht von einer etwaigen Restschuldbefreiung ergriffen wird.